Durchsuchung im Unternehmen: Die ersten Stunden entscheiden

Es ist 7:30 Uhr, die ersten Mitarbeiter sind im Büro, und im Empfang stehen sechs Beamte mit einem Durchsuchungsbeschluss. Bei einer Durchsuchung im Unternehmen prägt das, was in den nächsten drei Stunden passiert, das gesamte Ermittlungsverfahren. Hier erkläre ich, welche Rechte Sie als Geschäftsführer haben, was die Beamten dürfen und wo die typischen Fehler liegen.

Was die Beamten dürfen - und was nicht

Eine Durchsuchung von Geschäftsräumen setzt grundsätzlich einen richterlichen Beschluss voraus (§ 105 StPO). Nur bei Gefahr im Verzug darf die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung ausnahmsweise selbst anordnen. Ein Beschluss, der älter als sechs Monate ist, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG verbraucht.

Der Beschluss nennt den Tatvorwurf, die zu durchsuchenden Räume und die gesuchten Beweismittel. Lesen Sie ihn vollständig, bevor irgendetwas anderes passiert. Er zieht die Grenzen: Räume, die nicht genannt sind, dürfen nicht durchsucht werden; Gegenstände, die nichts mit dem Vorwurf zu tun haben, dürfen nur als Zufallsfund (§ 108 StPO) sichergestellt werden.

Die Beamten dürfen Schränke öffnen, Rechner durchsehen (§ 110 StPO) und Unterlagen mitnehmen. Sie dürfen nicht verlangen, dass Sie Passwörter nennen, Dokumente heraussuchen oder Fragen zum Vorwurf beantworten. Niemand ist verpflichtet, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken!

Sieben Regeln für die ersten Stunden

1. Verteidigerin anrufen, bevor Sie etwas sagen. Bitten Sie die Einsatzleitung, mit dem Beginn der Durchsuchung bis zum Eintreffen Ihres Rechtsbeistands zu warten. Einen Anspruch darauf haben Sie nicht, in der Praxis wird eine kurze Wartezeit aber häufig gewährt.
2. Beschluss kopieren und den Umfang prüfen. Welche Räume, welche Zeiträume, welche Unterlagen? Alles darüber hinaus ist zu beanstanden.
3. Anwesenheit wahrnehmen. Sie dürfen bei der Durchsuchung anwesend sein (§ 106 StPO). Begleiten Sie die Beamten oder benennen Sie pro Raum eine Person, die zuschaut und Notizen macht.
4. Nichts freiwillig herausgeben, aber nicht behindern. Wer Unterlagen freiwillig übergibt, verzichtet auf die gerichtliche Prüfung. Sagen Sie klar: “Ich widerspreche der Sicherstellung.” Dann muss die Beschlagnahme richterlich geprüft werden (§ 98 Abs. 2 StPO).
5. Schweigen - Sie und Ihre Mitarbeiter. Beamte führen während der Durchsuchung gerne “informelle Gespräche”. Alles, was dort gesagt wird, landet in einem Bericht.
6. Verzeichnis verlangen. Sie haben Anspruch auf ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände (§ 107 StPO). Prüfen Sie es auf Vollständigkeit, bevor Sie unterschreiben.
7. Nichts löschen, nichts beiseiteschaffen. Das Vernichten von Unterlagen während oder nach einer Durchsuchung ist eine eigene Straftat und der sicherste Weg, aus einem Verdacht einen dringenden Tatverdacht zu machen!

Besonderheiten im Unternehmen

Verteidigerunterlagen. Korrespondenz mit Ihrer Verteidigerin ist beschlagnahmefrei (§ 97 StPO). Kennzeichnen Sie solche Unterlagen und bewahren Sie sie getrennt auf.

IT und Cloud. Die Beamten dürfen Daten sichten und spiegeln. Bei Cloud-Speichern ist der Zugriff vom durchsuchten Rechner aus zulässig (§ 110 Abs. 3 StPO). Lassen Sie protokollieren, welche Systeme gespiegelt wurden, und beantragen Sie später die Herausgabe von Kopien, die Sie für den Geschäftsbetrieb brauchen.

Betriebsablauf. Eine Durchsuchung muss verhältnismäßig bleiben. Wird der gesamte Server mitgenommen, obwohl eine Spiegelung ausreicht, ist das angreifbar. Weisen Sie auf konkrete Folgen hin (Lohnlauf, Lieferfristen) und lassen Sie das protokollieren.

Mitbeschuldigte. Prüfen Sie, wer im Beschluss als Beschuldigter genannt ist. Bei Unternehmen sind es oft mehrere Personen oder die Gesellschaft selbst als Nebenbeteiligte (§ 30 OWiG). Jeder Beschuldigte braucht eine eigene Verteidigung!

Nach der Durchsuchung

Innerhalb weniger Tage sollten drei Dinge passieren: Beschwerde gegen den Beschluss prüfen (§ 304 StPO), Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO) und Akteneinsicht beantragen (§ 147 StPO). Erst mit der Akte lässt sich beurteilen, was die Staatsanwaltschaft tatsächlich in der Hand hat. Eine Stellungnahme zur Sache kommt frühestens danach in Betracht.

Häufige Fragen

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